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Erdogan plünderte die Einnahmen aus der Erdbebensteuer, um seine eigenen Projekte zu finanzieren

Aktualisiert: 8. Feb. 2023

In der Türkei gibt es seit 1999 eine sogenannte Erdbebensteuer. Mit dem Geld sollten Gebäude sicher gemacht werden.

Mit den Milliarden an Steuergeldern hätten Häuser erdbebensicher gemacht werden können, doch Präsident Erdogan nutzte das Geld, um seinen Haushalt aufzubessern.

Tausende Tote, noch mehr Verletzte, ganze Landstriche im Südosten der Türkei sind nur noch Trümmerberge. Anstatt die Überlebenden zu besuchen und sich wie ein starker Vater und Krisenmanager zu verhalten, zog er es vor, eine Woche der Staatstrauer auszurufen

Erdogan will am 14. Mai als Präsident des europäisch-asiatischen Riesenreichs wiedergewählt werden. So zynisch es auch klingen mag, die Erdbebenkatastrophe könnte dem islamisch-konservativen Politiker sogar zugute kommen. Die Art und Weise, wie die Katastrophe bewältigt wird, könnte sogar wahlentscheidend sein.

Erdogan regiert das Land seit 2003, zunächst als Premierminister und seit 2014 als Präsident.

Nach dem schweren Erdbeben in Istanbul 1999, das 17.000 Menschenleben forderte, wurde die Erdbebensteuer eingeführt. Seitdem wird eine 7,5-prozentige Zusatzabgabe auf Handytelefonate erhoben. Die Einnahmen aus der Steuer wurden für den türkischen Staat auf 31 Milliarden Euro im Jahr 2020 geschätzt.

Nach dem Erdbeben 2020 in Elazig, auf die Frage nach dem Verbleib der Steuergelder wurde Erdogan laut und schrie: "Wir haben das Geld dort verwendet, wo es gebraucht wurde! Wir haben auch keine Zeit mehr, über solche Dinge Rechenschaft abzulegen!"

Nach einer Berechnung der Oppositionspartei CHP floss fast die Hälfte der Steuereinnahmen in Erdogans politische Projekte.

Bülent Mumay, ein regimekritischer Journalist, berichtete, dass mindestens weitere acht Millionen US-Dollar über eine Tarnadresse der Hilfsorganisation Roter Halbmond an die Erdogan nahestehende Ensar-Stiftung abgezweigt wurden.

Wenn dies alles vorbei ist und die Trauer in der Türkei nachgelassen hat, wird Erdogan der Opposition über den Verbleib der Erdbebensteuer Rede und Antwort stehen müssen. Eine Antwort wie: "Wir haben das Geld dort verwendet, wo es gebraucht wurde! Wir haben auch keine Zeit mehr, über solche Dinge Rechenschaft abzulegen!" wird nicht ausreichen.

Aber die Kampagne gegen Erdogan ist bisher nur schleppend angelaufen.

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