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Die Ankündigung einer neuen Verteidigungsstrategie durch Japans Premierminister Fumio Kishida am 16. Dezember und die damit verbundene Verdoppelung der Militärausgaben bis 2027 ist die größte Umstrukturierung im Verteidigungsbereich seit Jahrzehnten und ein Weckruf für die Antikriegsbewegung.
Die Entscheidung beinhaltet den offenen Erwerb von Offensivwaffen und die Neugestaltung der militärischen Kommandostruktur für die erweiterten Streitkräfte. Am 23. Dezember wurde der Haushaltsentwurf vom Kabinett Kishida gebilligt.
Die gefährliche militärische Expansion Japans sollte international die Alarmglocken schrillen lassen. Diese große Eskalation findet auf intensiven imperialistischen Druck der USA hin statt. Sie ist der nächste Schritt im Rahmen des "Pivot to Asia", der darauf abzielt, China zu bedrohen und einzukreisen und zu versuchen, die Vorherrschaft der USA im asiatisch-pazifischen Raum wiederherzustellen.
Die Bewegungen, die sich gegen endlose US-Kriege wenden, müssen damit beginnen, Material vorzubereiten und die Aufmerksamkeit der Massen auf diese ominöse Bedrohung zu lenken.
Der Plan, die Militärausgaben zu verdoppeln, wird Japans Verteidigungshaushalt in den nächsten fünf Jahren um 315 Milliarden Dollar erhöhen und Japans Militär zum drittgrößten der Welt machen, nach den USA und China. Die Verteidigungsausgaben werden auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts steigen, was dem Ziel entspricht, das die USA für ihre NATO-Verbündeten festgelegt haben. Japans Wirtschaft ist die drittgrößte der Welt.
Die japanische Regierung plant, bis zu 500 Lockheed Martin Tomahawk-Raketen und Joint Air-to-Surface Standoff Missiles (JASSM) zu kaufen, mehr Marineschiffe und Kampfflugzeuge zu beschaffen, die Fähigkeiten zur Cyber-Kriegsführung auszubauen, eigene Hyperschall-Lenkraketen herzustellen und eigene moderne Kampfflugzeuge sowie andere Waffen zu produzieren. Der Plan sieht vor, sich nicht mehr nur auf die Raketenabwehr zu verlassen, sondern auch "Gegenschlagskapazitäten" zu entwickeln.
Drei wichtige sicherheitspolitische Dokumente - die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) sowie die Nationale Verteidigungsstrategie (NDS) und das Defense Buildup Program (DBP) - haben einige der Nachkriegsbeschränkungen für das japanische Militär beseitigt.
Artikel 9 - ein Klassenkampf gegen die militärische Wiederbewaffnung
Obwohl die US-Besatzungsmacht nach der Niederlage des japanischen Militärs im Zweiten Weltkrieg Japan eine "pazifistische" Verfassung auferlegte, haben die US-Strategen die japanische Regierung jahrzehntelang unter Druck gesetzt, aggressiv aufzurüsten und vor allem in den USA hergestellte Waffen zu kaufen, um als Juniorpartner für die Bemühungen der USA um die Vorherrschaft im asiatisch-pazifischen Raum zu fungieren.
Artikel 9 der auferlegten japanischen Verfassung verbietet es Japan, eine Armee, Marine und Luftwaffe zu unterhalten. Um dies zu umgehen, wurden die "Japanischen Selbstverteidigungskräfte" (JSDF) seit 1952 als legale Erweiterung des Polizei- und Gefängnissystems behandelt. Die US-Besatzer betrachteten die JSDF als ein wesentliches repressives Instrument zur Verteidigung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse gegen die Arbeiterbewegung.
Die Entscheidung für eine aggressive militärische Expansion verstößt offen gegen die angeblich pazifistische Verfassung Japans.
Die Bemühungen um eine "Neuinterpretation" von Artikel 9 sind ein anhaltender politischer Kampf innerhalb Japans. Massenkundgebungen mit Hunderttausenden haben viele Male zur Verteidigung von Artikel 9 mobilisiert, der ein klares Verbot der Aufrechterhaltung einer militärischen Streitmacht in Japan enthält. Der weit verbreitete Widerstand gegen das japanische Militär und gegen eine Verfassungsänderung kommt von den arbeitenden Menschen, die von den Gewerkschaften und den kommunistischen und sozialistischen Bewegungen mobilisiert werden.
Diese Bewegung hat allen vor Augen geführt, wie das militaristische Regime der 30er und 40er Jahre brutale Unterdrückung betrieben und Japan in den Zweiten Weltkrieg geführt hat. Die Menschen wissen aus bitterer Erfahrung, dass diese ultrarechten Kräfte, deren Wurzeln im historischen japanischen Kolonialismus liegen, die wahre Bedrohung für ihre Rechte und die von ihnen erreichten sozialen Errungenschaften sind.
Die derzeitige Verdoppelung des Verteidigungshaushalts wird durch Steuererhöhungen finanziert. Ein riesiger Militärhaushalt wird unweigerlich zu schweren Einschnitten bei den begrenzten Sozialausgaben des Landes führen.
Die Liberaldemokratische Partei, die seit den 1950er Jahren fast ununterbrochen an der Macht ist, ist rechtsgerichtet, pro-militärisch und mit dem US-Imperialismus verbündet, insbesondere gegen China und die DVRK. Sie drängt darauf, die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Beschränkungen für das Militär des Landes aufzuheben.
Die Ermordung des pensionierten Präsidenten Shinzo Abe am 8. Juli 2022, nur zwei Tage vor den Wahlen in Japan, brachte der LDP zusätzliche Stimmen ein. Es gelang ihr, die Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erlangen, die sie benötigte, um ihre militärischen Pläne aggressiv voranzutreiben.
China im Visier
Japans militärische Expansion steht im Einklang mit Washingtons Aggression gegen China, die DVRK und Russland. Das Ziel der US-Strategen ist es, das US-Bündnis mit Japan, Südkorea und Australien genauso zu nutzen wie das von den USA geführte NATO-Bündnis in Europa.
Die Verdoppelung der NATO-Mitgliedschaft und die Ausrichtung der NATO auf Russland haben zum Krieg in der Ukraine geführt, als die US-Regierung Tausende neuer Sanktionen gegen Russland verhängte, und die USA haben den für beide Seiten vorteilhaften Handel der Europäischen Union mit Russland unterbrochen.
China ist sowohl bei den Einfuhren als auch bei den Ausfuhren der größte Handelspartner Japans. In früheren nationalen Strategiedokumenten hieß es, Japan strebe eine "für beide Seiten vorteilhafte strategische Partnerschaft" mit China an. Plötzlich bezeichneten japanische Strategen China als "die größte strategische Herausforderung für die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit Japans." (U.S. Institute of Peace, 19. Dezember)
Japan hatte den Handel mit Russland mit Gas, Öl, Autos und Maschinen ausgeweitet. Zuvor hatte Japan in seinem Dokument zur nationalen Sicherheitsstrategie vom 17. Dezember 2013 zu "verstärkten Beziehungen und Kooperationen mit Russland" aufgerufen. Jetzt betrachtet Japan Russland als ein "starkes Sicherheitsrisiko". (USIP, 19. Dez.)
Ein amerikanisch-japanisches Bündnis wird nun als "Eckpfeiler" der japanischen Sicherheitspolitik definiert. (Japan Times, Dez. 17)
US-Lob für Japans zunehmenden Militarismus
Die US-Medien lobten Japans neues Sicherheitsstrategiedokument als einen "kühnen und historischen Schritt". Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, lobte die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die "das amerikanisch-japanische Bündnis stärken und modernisieren wird". US-Außenminister Antony Blinken nannte Japan einen "unverzichtbaren Partner" und begrüßte, dass die geänderten Sicherheitsdokumente die Fähigkeit zum "Schutz der regelbasierten Ordnung in der indo-pazifischen Region und in der ganzen Welt" neu gestalten. (Zitate, whitehouse.gov, 16. Dezember)
Die Macht der US-Konzerne ist der unmittelbare Nutznießer dieser scharfen Wende in der Politik, die auf militärischen Drohungen und Wirtschaftssanktionen aufbaut.
Das Foreign Affairs Magazine nennt die Ankündigung "eine tiefgreifende Veränderung" und stellt fest: "Die neue nationale Sicherheitsstrategie stellt jedoch eine verblüffende Veränderung dar. ... [D]ie Regierung setzt eine Politik um, die seit Jahrzehnten diskutiert, aber immer blockiert wurde. Bis jetzt ... Japans neue nationale Sicherheitsstrategie sollte beklatscht werden. " (Foreign Affairs, 23. Dezember)
Die USA brauchen Kollaborateure
Die Politik der USA gegenüber der besiegten Kapitalistenklasse in Deutschland, Italien und Japan war bemerkenswert ähnlich. Am Ende des Zweiten Weltkriegs wurden viele der Industrieführer, die diese faschistischen Regime unterstützt hatten, in Japan, Deutschland und Italien im Stillen geschützt und rehabilitiert, ebenso wie die faschistischen Kollaborateure, die vor der Arbeiterkontrolle in Osteuropa geflohen waren.
Die USA und später die NATO setzten die rehabilitierten Faschisten gegen eine aufstrebende Arbeiterbewegung in Westeuropa und gegen den sozialistischen Aufbau in Osteuropa ein. Die US-Konzerne, die aggressiv in die besiegten Achsenländer vorgedrungen waren, brauchten eine Versicherung, dass ihre Investitionen vor den Streikwellen geschützt würden.
1950 befanden sich die USA auf der koreanischen Halbinsel im Krieg und brauchten, während sie US-Truppen in Korea einsetzten, eine militärische Kraft zur "Friedenssicherung und Selbstverteidigung" der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in Japan. Deutschland, Italien und Japan begannen in dieser Zeit, aufzurüsten.
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