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Vor fünf Jahren wurde der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch durch den Aufstand auf dem Maidan gestürzt - unter dem Jubel und mit Unterstützung des Westens.
Politiker und Analysten in den Vereinigten Staaten und Europa feierten den Aufstand nicht nur als Triumph der Demokratie, sondern leugneten auch Berichte über den Ultranationalismus des Maidan und verleumdeten diejenigen, die vor den dunklen Seiten des Aufstands warnten, als Marionetten Moskaus und nützliche Idioten. Die Freiheit war in der Ukraine auf dem Vormarsch.
Heute widerlegen die zunehmenden Berichte über rechtsextreme Gewalt, Ultranationalismus und die Aushöhlung der Grundfreiheiten die anfängliche Euphorie des Westens. Es gibt Neonazi-Pogrome gegen die Roma, zügellose Angriffe auf Feministinnen und LGBT-Gruppen, Buchverbote und die staatlich geförderte Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren.
Diese Geschichten über den finsteren Nationalismus in der Ukraine kommen nicht aus Moskau, sondern von westlichen Medien, darunter das von den USA finanzierte Radio Free Europe (RFE), jüdische Organisationen wie der Jüdische Weltkongress und das Simon Wiesenthal Center sowie Überwachungsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Freedom House, die in einem gemeinsamen Bericht davor warnen, dass Kiew das Gewaltmonopol im Land verliert, da rechtsextreme Banden ungestraft agieren.
Fünf Jahre nach dem Maidan gleicht das Leuchtfeuer der Demokratie eher einem Fackelmarsch.
Ein Neonazi-Bataillon im Herzen Europas
"Freiwillige ukrainische Einheit umfasst Nazis" - USA Today, 10. März 2015.
Die Standardverteidigung des DC-Establishments für Kiew besteht darin, darauf hinzuweisen, dass die ukrainische extreme Rechte einen geringeren Prozentsatz an Sitzen im Parlament hat als ihre Pendants in Ländern wie Frankreich. Das ist ein fadenscheiniges Argument: Was der ukrainischen extremen Rechten an Umfragewerten fehlt, macht sie mit Dingen wett, von denen Marine Le Pen nur träumen kann - paramilitärische Einheiten und freie Hand auf den Straßen.
Nach dem Maidan ist die Ukraine die einzige Nation der Welt, die eine Neonazi-Formation in ihren Streitkräften hat. Das Asow-Bataillon wurde ursprünglich aus der Neonazi-Bande Patriot of Ukraine gebildet. Andriy Biletsky, der Anführer der Bande, der zum Kommandeur des Asow-Bataillons wurde, schrieb einmal, dass es die Mission der Ukraine sei, "die Weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug ... gegen die von Semiten geführten Untermenschen zu führen". Biletsky ist heute Abgeordneter im ukrainischen Parlament.
Im Herbst 2014 wurde Asow - dem Human Rights Watch und die Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, vorwerfen - in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert.
Während die Gruppe offiziell jegliche Neonazi-Verbindungen abstreitet, wurde der Charakter von Asow von mehreren westlichen Medien bestätigt: Die New York Times bezeichnete das Bataillon als "offen neonazistisch", während USA Today, The Daily Beast, The Telegraph und Haaretz die Vorliebe der Gruppenmitglieder für Hakenkreuze, Grußformeln und andere Nazi-Symbole dokumentierten, und auch einzelne Kämpfer haben zugegeben, Neonazis zu sein.
Im Januar 2018 stellte Asow seine nationale Straßenpatrouille Druzhina auf, deren Mitglieder Biletsky persönliche Loyalität schworen und versprachen, die "ukrainische Ordnung" auf den Straßen wiederherzustellen. Die Druschina zeichnete sich schnell durch Pogrome gegen Roma und LGBT-Organisationen und die Erstürmung eines Gemeinderats aus. Anfang dieses Jahres kündigte Kiew an, dass die Neonazi-Einheit bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Monat die Wahlgänge überwachen wird.
Im Jahr 2017 setzte sich der Kongressabgeordnete Ro Khanna dafür ein, dass Asow keine Waffen und keine Ausbildung mehr von den USA erhält. Aber der Schaden ist bereits angerichtet worden: Die Recherchegruppe Bellingcat wies nach, dass Azov bereits Zugang zu amerikanischen Granatwerfern erhalten hatte, während eine Untersuchung von Daily Beast zeigte, dass US-Ausbilder nicht in der Lage sind, zu verhindern, dass die Hilfe an weiße Rassisten gelangt. Und Asow selbst hatte stolz ein Video veröffentlicht, in dem die Einheit NATO-Vertreter empfängt.
(Asow ist nicht die einzige rechtsextreme Formation, die westliche Unterstützung erhält. Im Dezember 2014 beschuldigte Amnesty International das Bataillon Dnipro-1 möglicher Kriegsverbrechen, einschließlich der "Verwendung des Aushungerns von Zivilisten als Methode der Kriegsführung". Sechs Monate später besuchte Senator John McCain das Bataillon und lobte es).
Besonders besorgniserregend ist die Kampagne von Asow, die Ukraine in ein Zentrum für die transnationale weiße Vorherrschaft zu verwandeln. Die Einheit hat Neonazis aus Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Brasilien, Schweden und Amerika rekrutiert; im vergangenen Oktober verhaftete das FBI vier kalifornische weiße Rassisten, die angeblich von Asow ausgebildet worden waren. Dies ist ein klassisches Beispiel für Rückwirkungen: Die Unterstützung der USA für Radikale im Ausland prallt an Amerika ab.
Rechtsextreme Verbindungen zur Regierung
"Ukrainische Polizei erklärt Bewunderung für Nazi-Kollaborateure" - RFE, 13. Februar 2019.
Parlamentspräsident Andriy Parubiy war Mitbegründer und Anführer zweier Neonazi-Organisationen: der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (später in Svoboda umbenannt) und der Patriot of Ukraine, deren Mitglieder schließlich den Kern von Azov bilden sollten.
Obwohl Parubiy in den frühen 2000er Jahren die extreme Rechte verließ, hat er seine Vergangenheit nicht verleugnet. In einem Interview aus dem Jahr 2016 antwortete Parubiy, dass sich seine "Werte" nicht geändert hätten. Parubiy, dessen Autobiografie zeigt, wie er mit dem von den Aryan Nations verwendeten neonazistischen Wolfsangel-Symbol marschiert, trifft sich regelmäßig mit Washingtoner Denkfabriken und Politikern; sein neonazistischer Hintergrund wird ignoriert oder ganz geleugnet.
Noch beunruhigender ist das Eindringen der extremen Rechten in die Strafverfolgungsbehörden. Kurz nach dem Maidan rüsteten die USA die neu gegründete Nationale Polizei aus und bildeten sie aus - ein Programm, das die ukrainische Demokratie untermauern sollte.
Der stellvertretende Innenminister - der die Nationale Polizei kontrolliert - ist Vadim Trojan, ein Veteran von Asow und Patriot der Ukraine. Als Trojan 2014 für das Amt des Polizeichefs von Kiew in Betracht gezogen wurde, waren ukrainische Judenführer über seinen neonazistischen Hintergrund entsetzt. Heute ist er stellvertretender Leiter der Abteilung, die für die von den USA ausgebildeten Ordnungskräfte im ganzen Land zuständig ist.
Anfang dieses Monats berichtete RFE über die Bewunderung der nationalen Polizeiführung für Stepan Bandera - einen Nazi-Kollaborateur und Faschisten, dessen Truppen am Holocaust beteiligt waren - in den sozialen Medien.
Die Tatsache, dass die ukrainische Polizei mit Anhängern der extremen Rechten gespickt ist, erklärt, warum Neonazis ungestraft auf den Straßen agieren.
Staatlich geförderte Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren
"Ukrainische Extremisten feiern ukrainische Nazi-SS-Divisionen ... mitten in einer ukrainischen Großstadt" - Anti-Defamation League Director of European Affairs, 28. April 2018.
Es sind nicht nur das Militär und die Straßenbanden: Die ukrainische extreme Rechte hat die Post-Maidan-Regierung erfolgreich unter ihre Kontrolle gebracht, um dem Land eine intolerante und ultranationalistische Kultur aufzuzwingen.
Im Jahr 2015 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, das zwei Paramilitärs aus dem Zweiten Weltkrieg - die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) - zu Helden der Ukraine machte und die Leugnung ihres Heldentums unter Strafe stellte. Die OUN hatte mit den Nazis kollaboriert und sich am Holocaust beteiligt, während die UPA Tausende von Juden und 70 000 bis 100 000 Polen auf eigene Faust abschlachtete.
Das von der Regierung finanzierte Ukrainische Institut für Nationales Gedenken institutionalisiert die Beschönigung der Nazi-Kollaborateure. Im vergangenen Sommer zeigte das ukrainische Parlament eine Ausstellung, die an die 1941 von der OUN proklamierte Zusammenarbeit mit dem Dritten Reich erinnerte (man stelle sich vor, die französische Regierung würde eine Ausstellung zu Ehren des Vichy-Staates einrichten).
Fackelmärsche zu Ehren von OUN/UPA-Führern wie Roman Schuchewytsch (Kommandeur eines Hilfsbataillons im Dritten Reich) sind in der neuen Ukraine an der Tagesordnung. Sogar die SS Galitschina, eine ukrainische Division der Waffen-SS, wird wieder ins Gedächtnis gerufen; der Direktor des Instituts für Nationales Gedenken erklärte, die SS-Kämpfer seien "Kriegsopfer". Die Umarmung von Bandera durch die Regierung ist nicht nur bedauerlich, sondern auch äußerst spaltend, da die OUN/UPA in der Ostukraine verachtet wird.
Es ist vorhersehbar, dass die Feier der Nazi-Kollaborateure mit einem Anstieg des offenen Antisemitismus einhergeht.
"Juden raus!" skandierten Tausende während eines Marsches zu Ehren des OUN-Führers Bandera im Januar 2017. (Am nächsten Tag bestritt die Polizei, etwas Antisemitisches gehört zu haben.) Im Sommer endete ein dreitägiges Festival zu Ehren des Nazi-Kollaborateurs Schuchewytsch mit der Brandbombe auf eine Synagoge. Im November 2017 meldete RFE, dass 20.000 Menschen zu Ehren der UPA mit Nazi-Grüßen marschierten. Und im vergangenen April marschierten Hunderte in L'viv mit koordinierten Nazi-Grüßen zu Ehren der SS Galichina; der Marsch wurde von der Regionalregierung von L'viv gefördert.
Der Holocaust-Revisionismus ist ein vielschichtiges Unterfangen, das von staatlich finanzierten Seminaren, Broschüren und Brettspielen über die Verbreitung von Gedenktafeln, Statuen und Straßen, die nach Judenschlächtern benannt sind, bis hin zu rechtsextremen Kinderlagern reicht, in denen Jugendlichen eine ultranationalistische Ideologie eingeimpft wird.
Innerhalb weniger Jahre wird eine ganze Generation indoktriniert, Holocaust-Täter als Nationalhelden zu verehren.
Buchverbote
"Kein Staat sollte sich in die Geschichtsschreibung einmischen dürfen" - Der britische Historiker Antony Beevor, nachdem sein preisgekröntes Buch in der Ukraine verboten wurde, The Telegraph, 23. Januar 2018.
Das ukrainische Staatskomitee für Fernsehen und Rundfunk setzt die Verherrlichung der neuen ukrainischen Helden durch, indem es "anti-ukrainische" Literatur verbietet, die dem staatlichen Narrativ widerspricht. Diese ideologische Zensur umfasst auch hochgelobte Bücher westlicher Autoren.
Im Januar 2018 machte die Ukraine internationale Schlagzeilen, als sie "Stalingrad" des preisgekrönten britischen Historikers Antony Beevor wegen eines einzigen Absatzes über eine ukrainische Einheit verbot, die während des Zweiten Weltkriegs 90 jüdische Kinder massakrierte. Im Dezember verbot Kiew das Buch Die Bücherdiebe des schwedischen Autors Anders Rydell (in dem es ironischerweise um die Unterdrückung der Literatur durch die Nazis geht), weil er erwähnte, dass Truppen, die Symon Petliura (einem nationalistischen Führer des frühen 20. Jahrhunderts) treu waren, Juden abgeschlachtet hatten.
In diesem Monat exportierte die ukrainische Botschaft in Washington diese Intoleranz nach Amerika, indem sie die Vereinigten Staaten dreist aufforderte, einen russischen Film aus den amerikanischen Kinos zu verbannen. Offensichtlich haben die Milliarden, die Washington in die Förderung der Demokratie in der Ukraine investiert hat, es nicht geschafft, Kiew grundlegende Konzepte der Redefreiheit beizubringen.
Antisemitismus
"Ich sage euch noch einmal: Geht zur Hölle, ihr Juden. Das ukrainische Volk hat die Nase voll von euch" - General der Reserve der Sicherheitsdienste Vasily Vovk, 11. Mai 2017.
Es überrascht nicht, dass die von der Regierung betriebene Verherrlichung der Holocaust-Täter anderen Formen des Antisemitismus Vorschub leistete. In den vergangenen drei Jahren kam es zu einer Explosion von Hakenkreuzen und SS-Runen auf den Straßen der Stadt, zu Morddrohungen und Vandalismus an Holocaust-Gedenkstätten, jüdischen Zentren, Friedhöfen, Gräbern und Kultstätten, was Israel zu dem ungewöhnlichen Schritt veranlasste, Kiew öffentlich aufzufordern, sich mit der Epidemie auseinanderzusetzen.
Öffentliche Bedienstete sprechen antisemitische Drohungen aus, ohne dass dies zu Konsequenzen führt. Dazu gehören: ein General der Sicherheitsdienste, der verspricht, die zhidi (eine Verunglimpfung, die mit "Juden" gleichzusetzen ist) zu eliminieren; ein Parlamentsabgeordneter, der im Fernsehen antisemitische Tiraden ablässt; ein rechtsextremer Politiker, der beklagt, dass Hitler die Juden nicht erledigt hat; und ein ultranationalistischer Führer, der verspricht, Odessa von zhidi zu säubern.
In den ersten Jahren nach dem Maidan hielten sich jüdische Organisationen mit Kritik an der Ukraine weitgehend zurück, vielleicht in der Hoffnung, dass Kiew das Problem selbst in Angriff nehmen würde. Doch 2018 veranlasste die zunehmende Häufigkeit antisemitischer Vorfälle jüdische Gruppen, ihr Schweigen zu brechen.
Im letzten Jahr wurde im Jahresbericht der israelischen Regierung über Antisemitismus die Ukraine stark hervorgehoben, die mehr Vorfälle zu verzeichnen hatte als alle postsowjetischen Staaten zusammen. Der Jüdische Weltkongress, das US Holocaust Memorial Museum und 57 Mitglieder des US-Kongresses verurteilten lautstark die Nazi-Verherrlichung in Kiew und den damit einhergehenden Antisemitismus.
Auch führende ukrainische Juden melden sich zu Wort. Im Jahr 2017 veröffentlichte der Direktor einer der größten jüdischen Organisationen der Ukraine einen Meinungsartikel in der New York Times, in dem er den Westen aufforderte, sich mit der Beschönigung durch Kiew auseinanderzusetzen. Letztes Jahr prangerten 41 ukrainische jüdische Führer das Anwachsen des Antisemitismus an. Dies ist besonders aufschlussreich, da viele ukrainische Judenführer den Maidan-Aufstand unterstützt haben.
Keiner dieser Bedenken wurde in irgendeiner Weise ernsthaft angegangen.
Neonazis und die extreme Rechte sind in der Ukraine auf dem Vormarsch Pt. 2 HIER
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