Niederländischer Premier Mark Rutte hintergeht die Bauern

Die Proteste der Landwirte in den Niederlanden gegen die drohende Enteignung durch die Regierung Rutte gehen weiter.

Die Bevölkerung des Landes stellt sich auf die Seite der Landwirte. Ihre Enteignung wäre "der Beginn der Enteignung von Privateigentum im großen Stil", sagt die Rechtsphilosophin Raisa Blommestijn.

In den Niederlanden halten die Proteste der Bauern gegen die Politik der Regierung von Merkels Freund Rutte an. Den Landwirten droht die Enteignung durch das umstrittene Emissionskonzept, das sich gegen sie richtet.

Damit bringt Rutte nicht nur die Landwirte des Landes gegen sich auf, sondern auch die Bevölkerung des Landes. Diese erklärt sich nämlich mit ihren Landwirten solidarisch und unterstützt deren Protestaktionen.

Die Rechtsphilosophin Raisa Blommestijn bringt es auf den Punkt: "Die Bauern verdienen unsere ganze Unterstützung: Wenn sie enteignet werden, ist das der Beginn der Enteignung von Privateigentum im großen Stil. Letztlich betrifft das uns alle".

Auch Robert Jensen, ein bekannter Fernsehmoderator in den Niederlanden, stellt sich auf die Seite der Protestbewegung: "Was für dumme, dumme Leute, die die Gefahr für sich selbst nicht sehen, wenn Bauern verschwinden. Sie sehen auch nicht die Gefahr einer wirtschaftlichen Katastrophe durch die Schließungen. Impfungen, Gesichtsmasken, das gehört alles dazu. Die 'Seht her, wie gut wir es noch haben' Idioten!"

Die Regierung Rutte hingegen betreibt eine Politik der Augenwischerei. Nach außen hin behauptet sie, zu Gesprächen bereit zu sein und schickt einen "neutralen" Vermittler, Johan Remkes. Doch der wird von den Bauernverbänden rundweg abgelehnt, weil er selbst am Emissionskonzept mitgearbeitet hat.

Einzelne Provinzregierungen folgen bereits den Anweisungen von Rutte und wollen die Stickstoffpolitik umsetzen. In Südholland soll die Rinderzucht abgeschafft werden.

Das hat der dortige Provinzreferent am ersten Tag der parlamentarischen Sommerpause in aller Stille beschlossen, sagt Wybren van Haga, Abgeordneter und Vorsitzender der Partei BVNL (Belang van Nederland - Sinn der Niederlande).

"Der Premierminister spricht auf der Bühne mit den Landwirten, aber in der Zwischenzeit wird die Politik der Vertreibung von Landwirten von ihrem Land heimlich fortgesetzt. Schauen Sie sich nur Südholland an, wo unter der Führung der VVD die Schlinge um den Hals der Landwirte immer enger gezogen wird."