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Verdacht auf Staatsschutzeinsatz bei rechtsextremem "Putsch" in Deutschland

Eine massive Polizeirazzia vereitelte extremistische Pläne, die deutsche Regierung zu stürzen.

Der Zeitpunkt und die Absurdität des Vorhabens werfen jedoch die Frage auf, ob die Staatssicherheit eine Rolle bei der Durchführung des Putsches gespielt hat - etwas, das in der Vergangenheit in Deutschland häufig vorkam.

Am Morgen des 7. Dezember 2022 führten die deutschen Sicherheitsbehörden die größte Polizeirazzia ihrer Geschichte durch. 3.000 Beamte stürmten 130 Objekte in fast ganz Deutschland sowie in Österreich und Italien.

Nach Abschluss der Razzia wurden 25 Personen wegen eines geplanten Umsturzes der deutschen Regierung verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen, die Stürmung des Parlaments, die Verhaftung von Abgeordneten und die gewaltsame Wiederherstellung der Monarchie unter der Führung des Adligen Heinrich XIII. von Reuss geplant zu haben.

Eine genauere Untersuchung der Polizeiaktion und ihres Zeitpunkts wirft jedoch ernsthafte Fragen über die Legitimität des angeblichen Staatsstreichs auf und darüber, ob der deutsche Sicherheitsstaat eine Rolle bei der Anstiftung dazu gespielt hat.

Sollte dies der Fall sein, würde dies in das historische Muster der Unterwanderung extremistischer Bewegungen durch die Regierung seit der Nachkriegszeit passen. Im Jahr 2003 sah sich ein deutsches Gericht gezwungen, ein Verfahren gegen eine berüchtigte Neonazi-Gruppe einzustellen, als es feststellte, dass die Organisation zumindest teilweise, wenn nicht sogar vollständig, von staatlichem Vermögen kontrolliert wurde.

Die Verdächtigen, die beschuldigt werden, den Umsturz der deutschen Regierung geplant zu haben, gehören einer Bewegung an, die als Reichsbürger bekannt ist. Diese Gruppe lehnt angeblich die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ab und behauptet, das Land sei in Wirklichkeit kein souveräner Staat, sondern eine von den USA und Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Gesellschaft.

Jetzt habt Angst, große Angst!


Das ist nur ein auffälliger Aspekt eines Ereignisses, das so sehr von absurden Elementen und Klick-Schlagzeilen durchzogen ist, dass es wie maßgeschneidert scheint, um die Medien in Aufruhr zu versetzen. Ein prominenter Gourmetkoch, der angeworben wurde, um "die Kantinen des neuen Deutschen Reiches zu übernehmen", ist unter den Verhafteten, ebenso wie ein ehemaliger Abgeordneter der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD). Ebenso wie eine russische Staatsbürgerin, die Freundin von Reuss, die Berichten zufolge die Moskauer Botschaft in Deutschland kontaktiert hat, um über eine neue Weltordnung nach dem Putsch zu diskutieren.

Die Behörden hatten sich eindeutig vorgenommen, das Interesse der Medien zu wecken, indem sie eine Reihe von Journalisten einluden, die Razzien in Echtzeit zu dokumentieren, und so dafür sorgten, dass die Medien in aller Welt sofort mit Fotos der in Handschellen abgeführten Verschwörer versorgt wurden. Insgesamt wurden 125 Beamte für jeden Verdächtigen eingesetzt, der zur Befragung festgenommen wurde - ein offensichtlich außerordentliches, exzessives Verhältnis.

In Anbetracht der Schnelligkeit, mit der große deutsche Nachrichtenmedien wie der Spiegel ausführliche und lange Berichte über die Razzien veröffentlichten, wurde sogar vermutet, dass bestimmte Artikel bereits vor der Polizeirazzia vorbereitet wurden und dass Journalisten und Redakteure schon seit einiger Zeit auf diesen Tag gewartet hatten. In einem inzwischen gelöschten Tweet sagte der ARD-Journalist Georg Heil am 6. Dezember voraus: "Ich vermute, dass es morgen eine Menge 'exklusiver' Nachrichten geben wird."

Zahlreiche Regierungsvertreter haben aggressiv darauf hingewiesen, dass es sich bei den Verschwörern "nicht um harmlose Verrückte" handelt, und die Medien haben den Putsch mit äußerster Ernsthaftigkeit behandelt. Die Deutsche Welle hat jedoch eingeräumt, dass die Reichsbürger nicht einmal eine annähernd realistische Aussicht auf einen Sturz der Regierung hatten. Ganz allgemein räumte die DW ein, dass ein Staatsstreich "in Deutschland kaum gelingen" könne, da "die staatliche Ordnung und die Verfassung zu solide sind".

Obwohl bei den Polizeirazzien nur eine Handvoll Waffen beschlagnahmt wurde, hat Innenministerin Nancy Faeser erklärt, dass die ohnehin schon strengen deutschen Waffengesetze als Reaktion auf den angeblich vereitelten Aufstand noch weiter verschärft werden sollen. Es ist so gut wie sicher, dass die Berliner Sicherheits- und Nachrichtendienste mehr Möglichkeiten zur Überwachung und Belästigung der Bürger und zur Unterdrückung von Unruhen erhalten werden, da sie sehr opportunistisch sind, wenn es darum geht, abweichende Meinungen zu politisch sinnvollen Zeitpunkten zu kriminalisieren.

Im April 2021, als sich die deutsche Regierung darauf vorbereitete, gegen den entschiedenen Widerstand der Öffentlichkeit und einer Vielzahl von Parteien des gesamten politischen Spektrums schärfere Pandemie-Restriktionen zu verhängen, richtete der Berliner Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), eine neue, spezielle Überwachungskategorie für Abriegelungsgegner ein.

Die Behörde argumentierte, dass der Widerstand gegen Abriegelungsbefehle eine subversive Bedrohung für den Staat darstelle, aber nicht unter die bereits bestehenden Kategorien wie Rechtsextremismus, Linksextremismus oder islamischer Terrorismus falle.

Mit diesem Schritt wurde jegliche Agitation gegen die Verhaftung in Deutschland effektiv verboten, während jeder, der wegen solcher Aktivitäten verhaftet wurde - von denen es zu diesem Zeitpunkt Tausende gab, obwohl das deutsche Verfassungsgericht ein Jahr zuvor entschieden hatte, dass sich die Beschränkungen des Covid-19 nicht auf Demonstrationen erstreckten - sich extremistischer Bestrebungen schuldig machen würde.

Es garantierte dem BfV auch erweiterte Befugnisse und bürokratische Ressourcen, die es im Dezember dieses Jahres bei der Zerschlagung des angeblichen Aufstandsplans der Reichsbürger unter Beweis stellte.

Nach heftigem Medienrummel verschwindet der "Putsch" aus den Schlagzeilen

Einer der bemerkenswertesten Aspekte des "Putsches" ist, wie schnell er nach der ersten Serie von Razzien aus den Schlagzeilen verschwunden ist.

Nach einer Welle von minütlichen Berichten hat ein Ereignis von angeblich seismischer, historischer Bedeutung - von Bloomberg-Kolumnist Andreas Kluth als Abwendung eines "Vierten Reiches" durch Berlin bezeichnet - aufgehört, für die Mainstream-Journalisten, einschließlich derjenigen in Deutschland selbst, von Interesse zu sein.

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