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Zahl der ausländischen Sozialhilfeempfänger verdoppelt - Kosten steigen auf 15,4 Mrd Euro pro Jahr

Aktualisiert: 21. Sept. 2023

"Das von der Bundesregierung eingeführte Bürgergeld wirkt wie ein Zuwanderungsmagnet", so ein AfD-Abgeordneter.

Die Zahl der deutschen Sozialhilfeempfänger hat sich seit 2010 halbiert, während sich die Zahl der Ausländer, die Sozialhilfe beziehen, verdoppelt hat, wie aus Regierungsdaten hervorgeht.

Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor.

Daraus geht hervor, dass sich die Zahl der deutschen Bezieher des Bürgergeldes von 5,2 Millionen im Jahr 2020 auf 2,9 Millionen im Februar 2023 fast halbiert hat. Dagegen habe sich die Zahl der ausländischen Sozialhilfeempfänger von 1,3 Millionen Menschen im Jahr 2010 auf aktuell 2,6 Millionen verdoppelt.

Zusammen mit dem sprunghaften Anstieg der Empfängerzahlen während der Migrantenkrise 2015 und des anhaltenden Konflikts in der Ukraine bedeutet dies, dass der deutsche Steuerzahler jedes Jahr rund 15,4 Milliarden Euro an Sozialleistungen für ausländische Empfänger zahlt - ein Anstieg um 122 Prozent gegenüber den 6,9 Milliarden Euro im Jahr 2010.

Springer forderte zu den Zahlen eine restriktive Zuwanderungspolitik, die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam verhindert". Das von der Bundesregierung eingeführte Bürgergeld wirkt dagegen wie ein Zuwanderungsmagnet".

Viele der ausländischen Empfänger des Bürgergeldes sind ukrainische Flüchtlinge, von denen 707.000 die Leistung in Anspruch nehmen. Dahinter folgen fast 500.000 Syrer und 200.000 Türken. Rund 176.000 afghanische Staatsangehörige und 115.000 Iraker nehmen die Leistung ebenfalls in Anspruch.

Alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gehören in das Asylbewerberleistungssystem, außerhalb der Kategorie Bürgergeld. Darüber hinaus ist eine Umstellung der Asylbewerberleistungen auf ein striktes Sachleistungssystem zwingend erforderlich", so Springer.

Es ist zu erwarten, dass diese Zahl in diesem Jahr weiter steigen wird, da Deutschland bis zum Jahresende mit einem starken Anstieg der Neuankömmlinge rechnet. Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sagte kürzlich gegenüber Bild, man rechne "mit bis zu 400.000 Menschen bis zum Jahresende, weil die Ankünfte im Sommer und Herbst am höchsten sind. Und es dauert eine Weile, bis die Migranten aus Südeuropa zu uns kommen."

Das entspräche, so die Junge Freiheit, der Einwohnerzahl von Gelsenkirchen und Ingolstadt zusammen, die bei 404.000 liegt.

Laut dem halbjährlichen Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben von Januar bis Juni insgesamt 162.271 Migranten in Deutschland Asyl beantragt, 77,5 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 (84.583 Anträge).

Drei Viertel aller Asylbewerber waren männlich und unter 30 Jahre alt, 70 Prozent stammten aus islamischen Ländern.

"Eine erfolgreiche Integration ist bei einem Zustrom dieser Größenordnung nicht zu erwarten", so der Migrationsexperte Stefan Luft gegenüber Bild.

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